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Erweiterung der EU-Zinsrichtline

Handlungsempfehlungen

Aktionsplan gegen Steueroasen

Am 2.4.2009 hatten sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20-Staaten) in London getroffen, um den im November 2008 vereinbarten Aktionsplan weiter voranzutreiben. Im Vorfeld auf dieses internationale Treffen hatten sich die wichtigsten EU-Länder auf dem Berliner Gipfel am 22.2.2009 bereits auf gemeinsamen Positionen verständigt, insbesondere zum Vorgehen gegen Steueroasen.

Um gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorgehen zu können, soll die Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gestärkt und wirksame Sanktionsmittel gegen Steueroasen eingeführt werden. Dabei wollen die europäischen G20-Staaten die Finanzkrise nutzen und Steueroasen austrocknen. Sie drohen mit Sanktionen gegen solche Staaten und Finanzzentren, die internationale Regeln nicht einhalten. Dieses Vorhaben deckt sich mit dem aktuellen Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (Einzelheiten hierzu s. Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz).

Der Finanzgipfel am 2.4.2009 hatte eine schwarze Liste unkooperativer Staaten erstellt. Die fiel mit Costa Rica, Uruguay, Malaysia und die Philippinen sehr dürftig aus. Denn alleine die Ankündigungen im Vorfeld des Gipfels hatte die ins Visier geratenen Staaten bereits vor Erstellung der schwarzen Liste bewogen, ihren Willen zu mehr Transparenz zu bekunden. Auch die vier betroffenen Staaten haben mittlerweile am 7.4.2009 zugesagt, sich künftig an internationale Standards zu halten.